15. Genehmigung des Lissabonvertrags durch den Senat der Tschechischen Republik



Am 6. 5. 2009 haben auch die Senatoren der Tschechischen Republik den Lissabon-Reformvertrag genehmigt. Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus hat sie dafür Feiglinge genannt und hat erklärt, dass tschechische politische Eliten versagt haben.

Zu diesem Thema hat Redaktor Martin Veselovský am 7. 5. 2009 in Sendung Zwanzig Minuten von Radiožurnál, Tschechischer Rundfunk 1, mit dem Vizepremier der Regierung der Tschechischen Republik Alexandr Vondra gesprochen.

Gekürzter Text dieses wichtigen Gespräches lautet wie folgt:




Martin VESELOVSKÝ, Moderator:
Zur Einleitung der Zitierung, Herr Vizepremier. "Es ist ein sehr trauriger Beleg eines weiteren Versagens des bedeutenden Teils unserer politischen Eliten, die wir in verschiedenen ähnlichen Augenblicken aus tschechischer Geschichte zu viel gut kennen. Unsere Politiker haben immer ähnliche feige Begründungen gefunden. Wir sind klein, schwach, im europäischen Kontext bedeuten wir nichts. Wir müssen uns unterordnen, auch wenn wir damit nicht einverstanden sind." Sie wissen, dass dies die gestrigen Worte vom Präsidenten der Republik Václav Klaus sind. Fühlen Sie sich als ein Münchner in dem Sinne zu sein, dass es nichts übrig bleibt, als den Lissabonvertrag zu akzeptieren?

Alexandr VONDRA, Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Senator /ODS/:
Auf keinen Fall und ich denke, dass man diese Rhetorik klar ablehnen muss. Die Vorstellung, dass alle in Europa Feiglinge sind und nur Václav Klaus ein Held ist, ist eine Vorstellung, die außer jeder Realität steht. Ich habe das Gefühl, dass eher Václav Klaus beginnt zu versagen. Er hat versprochen, als er nach Präsidentenfunktion strebte, dass er kein aktivistischer Präsident sein wird, und dies ist nichts anderes als Aktivismus. Ein Ausdruck von Verachtung über den Standpunkt der Gesetzgeber. Letztendlich wie das Parlament, dann insbesondere der tschechische Senat hat sich viel bemüht um den Vertrag zu verhandeln. Bei uns hat es nicht Tage gedauert, bei uns hat dies wirklich mehr als ein Jahr gedauert. Das ist gut. Und gestern hat man zur Abstimmung zugetreten, und die Abstimmung ist irgendwie ausgefallen und ich denke, dass dies Václav Klaus respektieren sollte.

Martin VESELOVSKÝ, Moderator:
Die Tatsache ist, dass er wirklich die tschechische politische Elite, in die unbestritten Mitglieder der oberen Kammer des Parlaments gehören, als Feige bezeichnet hat und sagte, dass diese Elite versagt hat, und dies ist eine Meinung des Staatskopfes. Signalisiert es nicht etwas Wichtigeres als nur einen kleinlicheren Streit zwischen einer politischen Partei und ihrem ehemaligen ehrenhaften Vorsitzenden?

Alexandr VONDRA, Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Senator /ODS/:
Ich bin der Meinung, hier geht es nicht um einen Streit zwischen einer politischen Partei und ihrem ehemaligen Vorsitzenden. Letztendlich ging die Abstimmung quer in beiden Kammern, also Václav Klaus kommt eher mehr und mehr in Isolierung mit dem Volk und dessen politischer Elite. Wir können über die Elite denken was wir wollen, aber es ist ein offensichtlicher Mehrheitsstandpunkt. Ich denke, dass der Präsident, auch aus dem Titel seiner Verfassungsfunktion diesen Standpunkt respektieren sollte. Letztendlich hat er das versprochen, wenn er in diese Funktion wiederholt kandidiert hat und ich denke, dass er in dem zweiten Funktionszeitraum beginnt, tatsächliche Schwierigkeiten damit zu haben, was er versprochen hat.


Der Vertrag ist ein Kompromiss, dies haben allerdings alle 27 Mitgliedsstaaten vereinbart, 25 hat dies politisch genehmigt. Selbstverständlich muss ihn noch die britische Königin unterzeichen, ihn muss der polnische Präsident unterschreiben, aber in den Parlamenten erfolgte die Prozedur, er wurde überall durch eine bedeutende Mehrheit genehmigt. Es ist ein Kompromiss, man kann hier weder völliger Gewinner, noch völliger Besiegter sein, aber für uns als ein Land im Mitteleuropa mit all diesen historischen Erfahrungen verschiedener Kriege und Konflikte, aus welchen wir nie etwas verdient haben, wir haben da immer verloren, ist es eindeutig günstiger, die Spielregel eingestellt zu haben, auf die alle achten, und dies ist kein Defetismus, dies ist kein Münchenwesen. München war über uns ohne uns. Und ich fürchte, dass falls wir tatsächlich an Peripherie der europäischen Politik gelangen, wenn wir den anderen einfach den Rücken zeigen, dann beginnt das München es genau für uns abzuspielen, weil wir dabei nicht sind. Das „ja“ für den Lissabonvertrag ist doch unter anderen deswegen, dass wir an dem Tisch sitzen und sich an der weiteren Bildung der Regel und deren Erfüllung mitbeteiligen können, und dies nimmt uns niemand ab, wir müssen selbstverständlich als ein Staat, der 10 Millionen Menschen hat, wir sind keine europäische Großmacht, dies werden wir nie sein, wir müssen dazu unsere Verbündeten suchen. Die Verbündeten haben wir dann und falls davor nicht Britten, nicht Polen und nicht Schweden fürchten, dann sehe ich keinen einzigen Grund, warum davor Tschechen fürchten sollten


Martin VESELOVSKÝ, Moderator:
Ist nach Ihrer Meinung eine politische Pflicht des Präsidenten Václav Klaus danach, wenn beide Kammer des Parlaments den Vertrag genehmigt und dadurch zur Ratifizierung empfohlen haben, den Vertrag zu unterzeichnen?

Alexandr VONDRA, Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Senator /ODS/:
Ich denke ja und letztendlich folgt es genau auch aus diesem Versprechen, das er gegeben hat, dass er auf Verfassung und auf Gesetze dieses Landes achten wird. Und wer liegt die Gesetze vor? Das Parlament erlässt sie, sie erlassen beide Kammern des Parlaments und falls Parlament und auch Senat mit dem Vertrag einverstanden sind, dann erwarte ich, dass dies der Präsident respektieren wird. Ich bin kein Rechtsanwalt, ich denke, dass es politisch evident ist, allerdings ich denke sogar, dass darüber nicht einmal unsere Rechtsanwälte einig sind, dass dies absolut ohne Präzedenz ist, wenn insbesondere im Fall eines internationalen Vertrages Präsident es ablehnt den eindeutigen Willen der Gesetzgeber zu respektieren.

Martin VESELOVSKÝ, Moderator:
Entschuldigung, nur eine technische Bemerkung, Herr Vizepremier. Mit anderen Worten ist nach Ihrer Meinung der Lissabonvertrag heute nicht tot, oder?

Alexandr VONDRA, Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Senator /ODS/:
Er ist nicht tot. Tot ist er nur nach Václav Klaus, niemand von relevanten Regierungen in Europa nutzt ein solches Adjektiv, weil Irländer, irländische Regierung tatsächlich 26 Mitgliedsstaaten Europäischer Union gebeten hat, dass sie ihn noch einmal zur Ratifizierung vorlegen will. Wir haben ihn eingeweiht, abgestimmt. Jetzt arbeitet man am Text, den das Irland zur Volksabstimmung vorlegen wird, man muss entscheiden, wann die Abstimmung erfolgt. Diese Entscheidung haben sie noch nicht getroffen, ich setze voraus, dass es bald im Herbst ist. Und irgendwie ist es nicht möglich, über einen toten Text aus dem Standpunkt zu reden, dass dies einfach nicht geeignet ist.

Martin VESELOVSKÝ, Moderator:
Letzte Frage. Existiert im Lissabonvertrag eine, sagen wir, Rettungsbremse, falls sich auch gegenüber qualifizierter Mehrheit Tschechien entscheidet, seine Meinung durchzusetzen?

Alexandr VONDRA, Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Senator /ODS/:
Es existiert selbstverständlich in einigen Bereichen. … Wir zum Beispiel sind damit nicht einverstanden, dann haben wir Möglichkeit, sich an der Politik nicht zu beteiligen. Wir müssen einfach nicht, wir sind einfach überstimmt, aber wir müssen kein Bestandteil des Arrangements sein. Sogar können wir auch aus Europäischen Union austreten. Dies ermöglicht der Lissabonvertrag, falls sich jemand wünscht auszutreten.


Die Klaus Aussprüche über den Vertrag „halte ich nicht nur für Bestreitung der bisherigen Entwicklung tschechischer Nationalgeschichte, sondern sie grenzen auch an der Verfassungsrolle.“ (Jiří Paroubek, Vorsitzender von ČSSD in PRÁVO vom 7. 5. 2009.)


In Štěpánov bei Olomouc, den 14. 5. 2009


 

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